Herzlich Willkommen ...

beim Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg.

 

 

Neue Vertreterversammlung gewählt - Vorstand wiedergewählt

 

Turnusgemäß fand in diesem Jahr die Wahl zur neuen Vertreterversammlung statt. Bei Ihrer konstituierenden Sitzung am 02.07.2021 wurde der bisherige Vorstand wiedergewählt.

Die Zusammensetzung der Vertreterversammlung und des Vorstandes finden Sie unter https://vw-ra.de/ueber_uns.html

 

 

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Stand 08.07.2021)

 

1. Rechtsanwaltsspezifische Ausgangslage:

Die Landesregierung überprüft und passt ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen (Corona-Verordnung) regelmäßig an. Eine aktuelle Fassung der Corona-Verordnung finden Sie unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

 

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat eine „Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe in Baden-Württemberg eingerichtet, um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Die „Krisenberatung Corona“ unterstützt bei einer ersten Bestandsaufnahme und Liquiditätsplanung sowie bei der Entwicklung eines Maßnahmenplans zur Krisenbewältigung und Umsetzungsbegleitung. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Homepage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/krisenberatung-corona/.

 

2. Derzeit veränderte Arbeitsweise:

Auch wir haben zur dringend erforderlichen Verlangsamung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere Arbeitsweise vorübergehend - soweit möglich - auf Mobiles Arbeiten umgestellt.

 

Sie erleichtern uns in dieser Situation unsere Tätigkeit, wenn Sie uns Ihre Anliegen und Unterlagen ausschließlich elektronisch übermitteln.

 

Für jegliche Fragen sowie die Übersendung von Unterlagen bitten wir Sie unser verschlüsseltes Kontaktformular auf unserer Homepage https://www.vw-ra.de/kontakt.html zu verwenden.

 

Unsere telefonische Erreichbarkeit besteht grundsätzlich fort.

 

3. Auswirkungen der „Coronakrise“ auf unsere Mitglieder:

Verständlicherweise erreichen uns auf Grund der Entwicklungen seit März 2020 vermehrt Anfragen, die im Zusammenhang mit den Folgen der derzeitigen „Coronakrise“ stehen.

 

FAQ „Coronakrise“

Seit 30. März 2020 finden Sie - in Ergänzung zu den bereits seit 18. März 2020 nachfolgend veröffentlichten Informationen - unter https://vw-ra.de/downloads.html - einen stetig aktualisierten FAQ mit Antworten auf häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der „Coronakrise“.

 

3.1 Angestellte Mitglieder:

Sollten Sie als angestellter Rechtsanwalt oder Syndikusrechtsanwalt von Kurzarbeit oder anderweitigen Gehaltseinbußen betroffen sein, berücksichtigt dies Ihr Arbeitgeber bei der monatlich an uns abzusetzenden Arbeitgebermeldung, sodass die Höhe des Pflichtbeitrages automatisch angepasst wird.

 

Da wir die monatlichen Beitragsbescheide für angestellte Mitglieder grundsätzlich ausschließlich auf Basis der Arbeitgebermeldungen erlassen, brauchen Sie dann nichts zu veranlassen, wenn Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben oder Ihr Arbeitgeber zahlt. Wir buchen dann den niedrigen Beitrag ohne weitere Mitteilung ab bzw. Ihr Arbeitgeber überweist diesen niedrigeren Beitrag.

 

Sollten Sie noch kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, machen Sie hiervon bitte umgehend Gebrauch. Das entsprechende Formular finden Sie auf unserer Homepage unter https://vw-ra.de/downloads.html.

Wenn Sie Selbstzahler sind, müssen Sie den hierher zu überweisen Beitrag aus Ihrer Gehaltsabrechnung ablesen und überweisen.

 

Im Falle des Eintritts einer Arbeitslosigkeit wird für Mitglieder, die für die Tätigkeit eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben, die Agentur für Arbeit auf Antrag die Beitragszahlung an das Versorgungswerk übernehmen.

 

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte auch dem FAQ „Coronakrise“ unter https://vw-ra.de/downloads.html

 

3.2 Selbständige Mitglieder:

Sollten Sie als selbständiges Mitglied u.a. auf Grund von Schließungen der Gerichte bzw. sonstigen Einschränkungen derzeit geringere Einkünfte erzielen, beachten Sie bitte Folgendes zur Beitragsfestsetzung von selbständigen Mitgliedern:

Bei selbstständigen Mitgliedern ist das Durchschnittseinkommen des Vorvorjahres zugrunde zu legen, vgl. hierzu § 11 Absatz 2 Ziffer 1 unserer Satzung (VwS). Im Jahr 2021 bemisst sich der Beitrag auf Basis der Einkünfte aus dem Jahr 2019.

 

Ihre ggf. geringeren Einkünfte im Jahr 2020 sind somit erst für die Beitragsfestsetzung für das Jahr 2022 maßgebend. Eine Anpassung der Beiträge im laufenden Jahr ist grundsätzlich nicht möglich.

 

Festsetzung niedrigerer Beiträge

Die einzige Ausnahme von der dargestellten Beitragsfestsetzung auf Basis des Vorvorjahres im Sinne einer Gegenwartsveranlagung regelt § 15 Abs. 4 VwS.

 

Diese Vorschrift setzt einen schriftlichen Antrag voraus, der frühestens ab dem Folgemonat nach Antragstellung Wirkung erlangen kann.

 

Daher ist es nicht zielführend, dass Sie - gerade in Zeiten der schwereren Erreichbarkeit -, wie dies derzeit der Fall ist, Ihr individuelles Anliegen per Telefon vortragen.

 

Aus diesem Grund bitten wir Sie, für eine Antragsstellung ausschließlich das unter https://vw-ra.de/downloads.html downloadbare Antragsformular „Liquiditäts- und Vermögensübersicht zum Antrag auf Billigkeitsentscheidung“ zu verwenden und dieses vollständig ausgefüllt sowie unterschrieben mit den notwendigen Nachweisen (alle Angaben sind zu belegen - bitte Kopien beifügen) auf elektronischem Wege an info@vw-ra.de einzureichen. Nur so kann eine Bearbeitung Ihrer Anträge gewährleistet werden.

 

Bitte beachten Sie, dass gemäß § 15 Abs. 4 VwS Beiträge nur dann niedriger festgesetzt werden können, und einzelne Bemessungsgrundlagen, die die Beiträge erhöhen, bei der Festsetzung der Beiträge unberücksichtigt bleiben können, wenn anderenfalls die Erhebung der Beiträge nach Lage des einzelnen Falles grob unbillig wäre.

 

Grobe Unbilligkeit im Sinne des § 15 Abs. 4 VwS ist nach der Rechtsprechung nur dann anzunehmen, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet ist. Wenn also ohne die Beitragsermäßigung der notwendige Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann, d. h. vorübergehend oder dauernd keine ausreichenden Mittel mehr für Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Behandlung, Ausbildung und sonstige Bedürfnisse des täglichen Lebens verbleiben.

 

Prüfen Sie vor einer etwaigen Antragsstellung daher bitte sehr genau, ob diese Voraussetzungen in Ihrem Falle tatsächlich vorliegen. Da solche Verfahren sowohl für Sie als Antragsteller als auch für uns als Verwaltung mit erheblichem Aufwand verbunden sind, bitten wir Sie hierauf nur im Falle einer tatsächlichen Gefährdung Ihrer wirtschaftlichen Existenz als ultima ratio zurückzugreifen. Andernfalls müsste Ihr Antrag - nach einem umfangreichen Überprüfungsverfahren - abgelehnt werden.

 

Stundung von Beiträgen

Bzgl. einer Stundung von Beiträgen gemäß § 15 Abs. 5 VwS gelten die obigen Ausführungen zur Festsetzung niedrigerer Beiträge. Es gelten insoweit dieselben Voraussetzungen, die an eine Festsetzung niedrigerer Beiträge gestellt werden. Verwenden Sie auch in diesen Fällen ausschließlich das unter https://vw-ra.de/downloads.html downloadbare Antragsformular „Liquiditäts- und Vermögensübersicht zum Antrag auf Billigkeitsentscheidung“ und senden dieses vollständig ausgefüllt sowie unterschrieben mit den notwendigen Nachweisen (alle Angaben sind zu belegen - bitte Kopien beifügen) auf elektronischem Wege an info@vw-ra.de.

 

Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte auch dem FAQ „Coronakrise“ unter https://vw-ra.de/downloads.html

 

 

 

 

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für Syndici:

 

Bitte beachten Sie dringend die Verfahrenshinweise unseres Versorgungswerks unter "Befreiung von der gesetzl. Rentenversicherungspflicht".

 

 

 

 

Sämtliche Angaben dieser Homepage sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.